Berlin, 28.07.2009

Stiftung setzt sich durch – Werbeaufsteller in Mitte stehen noch bis Ende 2009

Mit Unterstützung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kam es am 16. Juli 2009 endlich zu einer Einigung zwischen der Stiftung und dem Bezirksamt Mitte. Der Bezirk verfolgte seit 2007 das Ziel, die zur Finanzierung der Sanierung des Strandbad Wannsees dienenden Werbeaufsteller im Bezirk Mitte vorzeitig abbauen zu lassen, obwohl die 2004 vereinbarten Standzeiten der „Werbesegel“ noch nicht erreicht waren. Der Stiftung drohte daraus ein Schaden zwischen 500.000 und einer Million Euro zu erwachsen. Bemühungen der Stiftung um eine gütliche Einigung waren wiederholt vergeblich geblieben, so dass 2008 Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden musste.

Zwar hat die Stiftung jetzt eingelenkt und ihre berechtigten Forderungen nach insgesamt einst zugesagten 360 Standmonaten für die Werbesegel im Bezirk Mitte nur teilweise durchsetzen können, aber noch größerer Schaden konnte so erst einmal abgewendet werden.

Berlin hat bis 2014 das Recht, an 50 Standorten in der Stadt mit den Werbesegeln, deren Vermarktung der Finanzierung der Strandbad-Sanierung dienten, jährlich weit über eine Millionen Euro etwa zur Sanierung von Denkmalen oder andere gemeinnützige Zwecke einzunehmen. Auf Druck von Konkurrenten aus der Werbewirtschaft wird diese Möglichkeit durch die Bezirke und den Senat trotz allgemeiner Haushaltsnot seit zwei Jahren nicht mehr genutzt.